Haushalts­führungs­schaden und vermehrte Bedürfnisse

Das Wichtigste im Überblick

Wer durch einen Unfall oder einen Behandlungsfehler dauerhaft in seiner Gesundheit beeinträchtigt wird, hat häufig nicht nur Anspruch auf Ersatz des Haushaltsführungsschadens. Bleiben zusätzliche, dauerhafte Mehraufwendungen bestehen, etwa für Hilfsmittel, behindertengerechte Fahrten oder den Umbau der Wohnung, sprechen Juristen von vermehrten Bedürfnissen im Sinne des § 843 Abs. 1 BGB. Diese Schadensposition wird in der Praxis regelmäßig übersehen oder von Versicherern zu niedrig angesetzt, mit erheblichen finanziellen Folgen für die Betroffenen.

Was sind vermehrte Bedürfnisse?

Vermehrte Bedürfnisse sind alle dauerhaften, verletzungsbedingten Mehraufwendungen, die ein Geschädigter ohne das schädigende Ereignis nicht gehabt hätte. Die Anspruchsgrundlage findet sich in § 843 Abs. 1 BGB (für Personenschäden) sowie ergänzend in § 249 Abs. 2 BGB. Anders als beim Haushaltsführungsschaden, der den Ausfall der eigenen Arbeitskraft im Haushalt abbildet, geht es hier um zusätzliche Kosten, die durch die Verletzung selbst entstehen und auf Dauer anfallen.

Maßgeblich ist, dass der Mehrbedarf dauerhaft oder zumindest auf längere Zeit besteht. Vorübergehende, akute Behandlungskosten fallen demgegenüber regelmäßig unter den allgemeinen Heilbehandlungsschaden. Die Abgrenzung ist im Einzelfall oft fließend und sollte anwaltlich geprüft werden, da hiervon abhängt, ob ein Schaden einmalig oder, etwa als Rente nach § 843 BGB, wiederkehrend geltend gemacht wird.

Typisch ist, dass vermehrte Bedürfnisse neben dem Haushaltsführungsschaden bestehen: Ein Geschädigter kann zugleich seinen Haushalt nicht mehr wie zuvor führen und zusätzlich auf einen Rollstuhl, regelmäßige Fahrten zur Therapie oder eine barrierefreie Wohnung angewiesen sein. Beide Positionen sind getrennt zu berechnen und dürfen nicht miteinander vermischt werden.

Typische Positionen vermehrter Bedürfnisse

Hilfsmittel

Hierzu zählen unter anderem Rollstühle, Gehhilfen, Pflegebetten, orthopädische Hilfsmittel, Hörgeräte oder Prothesen. Zu ersetzen sind nicht nur die Anschaffungskosten, sondern auch Wartung, Reparatur und der regelmäßige Ersatz bei Verschleiß. Soweit gesetzliche Kranken- oder Pflegekassen Leistungen erbringen, ist die verbleibende Differenz zum tatsächlichen Bedarf zu erstatten, Eigenanteile und nicht erstattungsfähige Zusatzausstattung bleiben Teil des Schadensersatzanspruchs.

Fahrtkosten

Erstattungsfähig sind Mehraufwendungen für behindertengerechte Mobilität, etwa für ein behindertengerecht umgebautes Fahrzeug, einen Fahrdienst zu Arzt- und Therapieterminen oder erhöhte Betriebskosten infolge eingeschränkter Mobilität. Auch die Kosten eines Umbaus des eigenen Pkw (z. B. Handbedienung, Rollstuhlrampe) fallen hierunter, ebenso ein etwaiger Minderwert beim späteren Verkauf eines umgebauten Fahrzeugs.

Umbaumaßnahmen

Ist die Wohnung oder das Haus aufgrund der Verletzung nicht mehr barrierefrei nutzbar, gehören die Kosten für den behindertengerechten Umbau zu den vermehrten Bedürfnissen, etwa der Einbau eines Treppenlifts, die Verbreiterung von Türen, der Umbau des Badezimmers oder die Anschaffung eines höhenverstellbaren Bettes. In besonders gravierenden Fällen kommt sogar der Umzug in eine barrierefreie Wohnung oder ein Neubau in Betracht, wenn eine Anpassung der bestehenden Immobilie unwirtschaftlich wäre.

Daneben können je nach Einzelfall weitere Positionen hinzukommen, etwa erhöhte Pflege- und Betreuungskosten, Mehrkosten für Kleidung und Wäsche, eine notwendige Haushaltshilfe über den eigentlichen Haushaltsführungsschaden hinaus oder Kosten für besondere Ernährung.

Wie werden vermehrte Bedürfnisse geltend gemacht?

Für die Geltendmachung gilt der Grundsatz der konkreten Schadensberechnung. Das bedeutet: Jede Position muss im Einzelnen dargelegt und, soweit möglich, belegt werden. In der Praxis empfiehlt sich folgendes Vorgehen:

1. Ärztliche und sachverständige Dokumentation: Der Mehrbedarf muss medizinisch nachvollziehbar begründet werden, regelmäßig durch ärztliche Atteste, Pflegegutachten oder sachverständige Stellungnahmen (z. B. zur Notwendigkeit eines Treppenlifts).
2. Kostenermittlung und Belegsammlung: Kostenvoranschläge, Rechnungen und Kassenbescheide sind systematisch zu sammeln, um die tatsächlichen Mehraufwendungen zu beziffern.
3. Abgrenzung Einmalzahlung oder Rente: Wiederkehrende Aufwendungen können nach § 843 Abs. 1 BGB als monatliche Rente oder, bei Einverständnis beider Seiten, als Kapitalbetrag geltend gemacht werden.
4. Berücksichtigung von Drittleistungen: Leistungen der Kranken-, Pflege- oder Unfallversicherung sind anzurechnen bzw. gehen im Wege des gesetzlichen Forderungsübergangs auf den jeweiligen Sozialversicherungsträger über; geltend zu machen bleibt der ungedeckte Differenzbetrag.
5. Geltendmachung gegenüber dem Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer: Die Ansprüche werden außergerichtlich beziffert und, falls erforderlich, im Klagewege durchgesetzt.

Da vermehrte Bedürfnisse oft über Jahrzehnte fortbestehen, ist eine sorgfältige Prognose künftiger Kosten entscheidend, inklusive absehbarer Folgekosten wie Ersatzbeschaffungen oder altersbedingt steigender Pflegebedarf.

Versicherungsverhalten in der Praxis

Haftpflichtversicherer regulieren vermehrte Bedürfnisse erfahrungsgemäß zurückhaltend. Häufig zu beobachten sind folgende Verhaltensmuster:

• Bestreiten der medizinischen Erforderlichkeit einzelner Hilfsmittel oder Umbaumaßnahmen, um die Schadenshöhe zu drücken
• Pauschale Verweise auf vermeintlich günstigere Standardlösungen statt der individuell erforderlichen Versorgung
• Angebot einer einmaligen Kapitalabfindung anstelle einer Rente, die den langfristigen Bedarf wirtschaftlich oft schlechter abbildet
• Verzögerte Regulierung mit dem Ziel, Geschädigte zu vorschnellen, zu niedrigen Abfindungsvergleichen zu bewegen

Wer hier ohne anwaltliche Begleitung verhandelt, läuft Gefahr, dauerhafte Mehraufwendungen dauerhaft zu niedrig abgegolten zu bekommen, ein Fehler, der sich über die gesamte Lebenszeit fortsetzt. Eine fundierte Schadensaufstellung, gegebenenfalls gestützt durch medizinische und versicherungsmathematische Gutachten, ist daher unverzichtbar.

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Häufig gestellte Fragen